Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit WorldOnline24 GbR, Viehofer Str. 28, 45127 Essen (nachfolgend  WorldOnline24 genannt). Abweichende AGB`s der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner wird nachfolgend Kunde genannt. Der Kunde bestätigt, daß er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.

2. Angebote / Vertrag / Kündigung

Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich von WorldOnline24 bestätigt sind oder Rechnung erteilt ist. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Der Vertrag ist zunächst auf 3 Monate geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Quartalsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat WorldOnline24 das ausdrückliche Recht, nach Vertragsende alle auf den Server/Account des Kunden übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen.
Bei jährlicher Zahlung und Kündigung vor Ablauf eines Jahres entstehen im Falle einer Rücküberweisung von Restbeträgen Gebühren von 30 DM zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer. Gebühren für Domainregistrierungen werden nicht erstattet.
Die Kündigung kann nur per Fax oder auf dem Postwege mit Unterschrift des Kunden erfolgen.

3. Zahlungsbedingungen

Abrechnung
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Der Betrag ist sofort nach Rechnungsstellung fällig.  Schecks gelten erst nach Gutschrift.

Zahlungszielüberschreitungen
Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe eines korrekten Bankeinzugs wird eine Bearbeitungsgebühr von DM 20,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben.  Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen mehr als 10 Tage im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung aller Domains und Accounts des Käufers berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen.

Vierteljährliche Entgelte
Vierteljährliche Entgelte werden immer für das folgende Quartal im voraus berechnet und sind bis zum 28. des laufenden Quartals für das folgende Quartal zu entrichten.

4. Dienstleistungsbeschreibung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Zugangsdaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die zum Betreiben benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von WorldOnline24 und dürfen jederzeit verändert werden.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung inklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer.
In den Leistungen von WorldOnline24 ist ein kostenloser E-Mail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts/Servers beschränkt.

5. Domainnamen

Domainnamen werden durch WorldOnline24 oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens WorldOnline24 ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muß bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden. Weitere Ausführungen hierzu erteilt unser Kundenservice.

6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung

Speicherplatz
Der Kunde stellt WorldOnline24 sowohl von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei, als auch von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei. WorldOnline24 ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. WorldOnline24 haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
WorldOnline24 übernimmt keine Garantie dafür, daß der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Der Begriff "unbegrenzter Transfer" bezieht sich nicht auf die technischen Möglichkeiten, sondern sagt nur aus, daß der Kunde nicht über den vereinbarten Festpreis hinaus zahlen muß. Die Dienstleistung von WorldOnline24 ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 500,00 DM, beschränkt.

Der Begriff "keine Transferbeschränkung" bezieht sich nicht auf die technischen Möglichkeiten, sondern sagt nur aus, daß der Kunde nicht über den vereinbarten Festpreis hinaus zahlen muß.

7. Pflichten des Kunden

a) der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, USA und Internationalem Recht verstoßen.
b) Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
c) Der Kunde wird in keiner Form erotische, sexuelle oder pornografische Inhalte auf dem Server speichern oder publizieren, ebensowenig wie rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder Inhalte mit hetzerischer Absicht.
d) Der Kunde darf auf seinen Seiten Dritte nicht negativ darstellen oder öffentlichen Anstoß erregen
e) Unter den Begriff Inhalte fallen auch sogenannte Links (Verbindungen zu anderen Angeboten) und Werbebanner.
f) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail (E-Mail) von seinem Account aus zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
g) Der Kunde hat WorldOnline24 unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogenen Angaben.
h) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. WorldOnline24 kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen von WorldOnline24 verstößt. Es besteht von Seitens WorldOnline24 keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. WorldOnline24 behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account / Server mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Weiteres sind ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via E-Mail)   keine Banner-(tausch)- systeme, Clipart- und Downloadarchive, erotische Bildmaterialien, MP3-Dateien, eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-bots erlaubt. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Accounts / Servers.

Wird der Kunde als Wiederverkäufer tätig, ist er verpflichtet, die Einhaltung der AGB´s auch auf den Servern/Accounts seiner Kunden zu gewährleisten.

8. Anwendbares Recht

Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Formulierungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, ist der Vertrag so auszulegen, daß der mit der betreffenden Formulierung verfolgte Zweck erreicht wird. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen der AGB wird hiervon nicht berührt.

9. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Essen, wenn unsere Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht wird; außerdem ist Essen Gerichtsstand mit Vollkaufleuten.